Raika Lana

Sektorales Fahrverbot ist EU-widrig – die Handelskammer Bozen wehrt sich

by Radio Sonnenschein

Handelskammerpraesident_Michl_Ebner_Die Handelskammer Bozen sieht im sektoralen Fahrverbot keine Lösung für das Verkehrsproblem im Alpenraum, sondern nur eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die der Wirtschaft und im Besonderen der Südtiroler Wirtschaft schaden würde und damit Arbeitsplätze gefährdet. Die Handelskammer Bozen wird sich selbst vor allem auf europäischer Ebene gegen die Einführung wehren.

Das Land Tirol bemüht sich seit geraumer Zeit um die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes auf der A12 Inntal Autobahn. Damit dürften Lkws, die mit bestimmten Gütern beladen sind, wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl, nicht mehr auf der Straße fahren. Sie müssten auf die Schiene verlagert werden. Die Beeinträchtigung der Umwelt hängt aber nicht von den transportierten Gütern, sondern von den Fahrzeugen ab.
Zudem gibt es großzügige Ausnahmezonen, damit der Nordtiroler Regional- und Lokalverkehr nicht betroffen ist. Auf diese Weise werden alle anderen Transportbetriebe gegenüber den Tiroler Unternehmen diskriminiert.

„Die Südtiroler Frächter haben keine leichten Jahre hinter sich. Von 2000 bis 2004 war die Anzahl der Südtiroler Transportunternehmen stabil, danach ist die Anzahl der heimischen Transportbetriebe von 926 auf 600 zurückgegangen. Die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots würde eine zusätzliche Belastung mit sich bringen“, sagt Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen.

Mit dem sektoralen Fahrverbot will man den „Transitverkehr“ durch Tirol durch eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene verringern, um damit die Umwelt zu entlasten. Aus EU-Perspektive gibt es keinen Transitverkehr. Der gesamte Verkehr ist ein Binnenverkehr.
Zusätzlich sind die Ergebnisse der Messstationen, welche die Umweltbelastung messen, in Frage zu stellen. Die Ergebnisse werden von der Positionierung der Stationen beeinflusst, doch diese ist nicht einheitlich.

Als Beispiel dienen die beiden Messstationen Vomp und Schrambach/Brixen.
Die Messstelle Vomp/Raststätte steht direkt an einer Beschleunigungsspur, der einzigen Steigung von Kufstein bis Innsbruck und bei einer Raststätte mit Tankstelle, also drei Negativfaktoren und sicher keine normale Situation.
Die Messstelle Schrambach/Brixen hingegen ist durch ein Gebäude nach hinten abgeschnitten, das den gleichen Effekt erzeugt wie eine Mauer. Auch keine normale Situation.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Schadstoffbelastung mit moderneren Lkws beachtlich sinkt. „Wir sind für Maßnahmen zum Umweltschutz, aber nicht auf diese Weise. Mit angemessenen finanziellen Anreizen kann eine Erneuerung des Fuhrparks beschleunigt werden, welche die Schadstoffbelastung reduzieren würde, ohne dabei die Wirtschaft zu schwächen“, fügt Ebner hinzu.

Vor allem aber ist der Transport der Güter auf der Schiene im Verhältnis zur Autobahn momentan noch wesentlich kostenintensiver. Der Brennerbasistunnel kann erst ab 2026 genutzt werden. Zusätzlich verfügt Südtirol über keinen eigenen Verladebahnhof und der nächstgelegene Bahnhof in Trient hat nicht genügend Kapazitäten und ist nicht wettbewerbsfähig. Bis dahin ist kein effizienter Transport mit der Bahn möglich.

 

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