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SÜD-TIROLER FREIHEIT gegen Bürgermeister als Landtagsabgeordnete!

29 August, 2014 | News

Die Landtagsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT hält nichts von der Idee, dass Bürgermeister in Zukunft gleichzeitig ein Mandat als Landtagsabgeordnete ausüben dürfen. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll und der Fraktionssekretär Stefan Zelger warnen auch davor, den Landtag in ein Feierabend-Parlament zu verwandeln. Der Rat der Gemeinden spricht sich nämlich dafür aus, die bestehenden Unvereinbarkeiten aufzuheben und so wie in Nord-/Ost-Tirol den Bürgermeistern den Zugang zu einem Landtagsmandat zu ermöglichen. Doch der Vergleich hinkt!

Der Süd-Tiroler Landtag regelt zusätzlich viele Bereiche, die im Norden und Osten des Landes nicht anfallen, auch sind die Abgeordneten im Süd-Tiroler Landtag nicht nur über einen Bezirk gewählt, sondern über eine Landesliste und müssen sich somit um die Anliegen in ganz Süd-Tirol kümmern. Der Nord-/Ost-Tiroler Landtag tritt nur alle zwei Monate für zwei Tage zusammen und erlaubt seinen Mandataren daher einer weiteren Arbeit nachzugehen. Die Arbeit im Süd-Tiroler Landtag ist hingegen ein Vollzeitjob.

Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist der Vorschlag des Rates der Gemeinden daher keine gangbare Option: „Landtagsabgeordnete, die einer weiteren Beschäftigung nachgehen und somit ihr Mandat vernachlässigen oder dieses gar zur Umsetzung ihrer Gemeindeinteressen als Bürgermeister missbrauchen, sind nicht erstrebenswert“!

Der Dienst am Bürger ist keine „Feierabendarbeit“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Selbiges gelte auch für die Bürgermeister, die in ihren Gemeinden genügend Arbeit haben, wenn sie diese seriös betreiben.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert die Landesregierung und den Landtag daher auf, die bestehenden Unvereinbarkeiten aufrecht zu erhalten.

Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen in die Zukunftsgestaltung des Landes einbringen. Ämterhäufung könne daher nicht im Sinne der viel gepriesenen neuen Politik der Landesregierung sein, so Knoll und Zelger.