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SVP-Senatoren: "Streichung der drakonischen Strafen für Skitourengeher erreicht" |
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Dienstag, 9. Februar 2010 - 20:13 |
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Anstelle des umstrittenen Artikels ist es gelungen, einen Beschlußantrag durchzusetzen, der die Regierung verpflichtet innerhalb von 60 Tagen ein Dekret zur Stärkung der Sicherheit am Berg zu erlassen und zwar nach Anhörung und in Zusammenarbeit mit den Bergrettungsdiensten
"Aus dem sogenannten Katastrophenschutz-Dekret ist es dank der Unterstützung des Aostaner Kollegen Fosson sowie Lega Nord Senators Divina gelungen, den umstrittenen Artikel zu streichen, mit dem die Strafen für Skitourengeher verschärft werden sollten.
An seiner Stelle wurde die Genehmigung eines Beschlußantrages erreicht, der die Regierung verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen ein Dekret zur Stärkung der Sicherheit am Berg zu erlassen, das in Zusammenarbeit mit den Bergrettungsorganisationen ausgearbeitet werden soll. Um gemeinsam konkrete und wirkungsvolle Lösungsansätze zur Stärkung der Sicherheit am Berg ausfindig zu machen, wird die Regierung im Besonderen verpflichtet, vor der Verabschiedung des Dekretes eine Reihe von Anhörungen mit den Vertretern der Bergrettungsorganisationen durchzuführen", das kündigt SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer an. Die SVP-Senatoren haben gemeinsam mit dem Aostaner Vertreter und Lega Nord Senator die Regierung zum Einlenken bewegt hat. "Die Unfälle, die sich am Wochenende am Berg ereignet haben, sind tragisch und sollten auf jeden Fall vermieden werden. Doch sollten Maßnahmen nie aus der Emotion heraus in aller Eile getroffen werden." Die Sicherheit und das Leben der Menschen dürfe niemals durch verantwortungsloses Verhalten aufs Spiel gesetzt werden, betont Sen. Pinzger. Die Südtiroler Senatoren erinnern daran, dass das vorsätzliche Auslösen einer Lawine bereits heute - laut aktueller Gesetzeslage - Gefängnisstrafen vorsehen würde.
Rom, 09. Februar 2010
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