sunshine.it - sunshine online

Das Hohe Haus zeigt sich wieder einmal von seiner übelsten Seite. Wie kann der Bürger oder aber die Schulklasse, der/die sich zufällig auf Besuch im Landtag befindet, eine positive Meinung vom Südtiroler Parlament haben, wenn nur gebockt und gestritten wird, wenn sich Mehrheit und Minderheit verhalten wie Hund und Katz?

Was da um die Wahl der neuen Landtagspräsidentin geschehen ist, ist wieder einmal ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Südtiroler Parlamentarismus, weil er von der geringen Wertschätzung zeugt, die sich die Damen und Herren im Hohen Haus entgegenbringen. Es ist erstaunlich, wie es der Volkspartei gelingt, sich immer wieder in die Nesseln zu setzen, und danach heult, weil es beißt. Da hatte vor wenigen Wochen der per Richterurteil zum Ausscheiden genötigte Präsident Dieter Steger noch stolz mit allen Fraktionssprechern der Opposition eine einvernehmliche Abänderung der Geschäftsordnung in 50 Punkten präsentiert, die von einem guten Einvernehmen Mehrheit – Minderheit zeugte, von der Fähigkeit des politischen Dialoges über die Parteigrenzen hinweg. Der Scheidende wurde dann auch von allen Oppositionellen gelobt, weil er sich immer bemüht hatte, der Präsident aller zu sein, weil jeder Abgeordnete, ganz gleich, welcher Partei er angehörte, das Gefühl hatte, von diesem Präsidenten vertreten und in seinen Rechten geschützt zu sein. Es herrschte ein gutes Klima, was sicherlich auch darauf zurückzuführen ist, dass Herr Steger das einzige kontroverse und delikate Thema, nämlich die Möglichkeit der Obstruktion, ausgeklammert hat, sehr zum Leidwesen der Partei, die eigentlich nur dieser Punkt interessierte. Die Reform der Geschäftsordnung wurde also versenkt, Steger sah sein Kunststück im Nu zerstört, während Partei und Landtag der Neuen harrten, die in der Person der auf das parlamentarische Parkett zurückgekehrten Abgeordneten Drindrin Unterberger schon seit Wochen feststand. Nominiert hat sie der Parteiausschuss, nicht etwa die Fraktion, die ja gar nicht gefragt wird, die hat nur zur Kenntnis zu nehmen. Die SVP ist eine der letzten leninistischen Parteien geblieben, das Zentralkomitee ist das Leitungsgremien, dort werden alle Posten vergeben.

Dass die Kür im Landtag dann schiefgelaufen ist, hat wohl der Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle zu verantworten, der es nicht der Mühe wert fand, die Opposition über die Entscheidung der Partei in Kenntnis zu setzen. In der üblichen Arroganz der Macht glaubte man wohl, über den Landtag hinwegfahren zu können, stolz und präpotent, so, als genüge man sich selbst. Dabei hätte Herr Generalsekretär Peintner den Fraktionssprecher informieren können, dass die Partei allein gar nichts tue, sie brauche, wenn nicht die Zustimmung, zumindest die wohlwollende Präsenz eines Teiles der Opposition. Das hat man nicht getan, und nun tut man recht verwundert, ist beleidigt und beschuldigt die Opposition, weil sie nicht mitspielt. Ja lernt denn diese Volkspartei nie dazu? Es müsste doch auch in ihrem ureigenen Interesse sein, wenn zur Person des Landtagspräsidenten ein minimaler Konsens herrscht, wenn sich zumindest Teile der Opposition zu einer Stimmenthaltung durchringen, weil sie die Person schätzen, aber sie kann oder soll ruhig dagegen stimmen, wichtig ist, dass sie sich als Teil des demokratischen Spiels sieht und nicht an den Rand gedrängt. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Volkspartei im Landtag noch so fett war, dass sie tun und lassen konnte, was sie wollte. Ganz nebenbei wäre der designierten Präsidentin kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie vor der Wahl die Minderheitsfraktionen zur Aussprache getroffen hätte. Ihre Aussagen im Vorfeld waren ja sehr kämpferisch und nicht dazu angetan, die Sympathie der politischen Minderheit zu gewinnen. Es ist wieder einmal gepatzt worden im Hohen Haus, das zum Tollhaus wird, wenn die Partei nicht endlich das Einmaleins des guten politischen Tones lernt.

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.