sunshine.it - sunshine online

Der Südtiroler Landtag ist das höchste politische Gremium in diesem Lande, in ihm werden alle Gesetze verabschiedet, die unser Gemeinwohl in allen Bereichen regeln, er ist Ausdruck der politischen Vielfalt und der verschiedenen Sprachgruppen.

Trotz der großen Bedeutung, die ihm eigentlich zustünde, erleidet der Südtiroler Landtag das gleiche Los wie die meisten Parlamente der Welt. Die Macht hat sich überall auf starke Regierungen verlagert und auf Persönlichkeiten, die das Sagen haben. Wer das bei uns ist, dürfen Sie erraten. Parlamente sind schmückende Beiwerke, die nichts anderes zu tun haben, als die Entscheidungen der Exekutive abzusegnen. Am ärgsten ist es wohl im italienischen Parlament, in dem keine vom Volk gewählten Parlamentarier sitzen, sondern von den Parteizentralen nominierte. Auch die Macht des Südtiroler Landtages ist sehr begrenzt. Die Gesetze werden von der Regierung eingereicht, in der Kommission diskutiert und im Landtag dann endgültig verabschiedet. Außer Beistrichen werden kaum Änderungen vorgenommen, die Mehrheit steht fest. Aber immerhin gibt es ein demokratisches Rituale, das der Opposition die Möglichkeit gibt, ihren Standpunkt darzulegen. Und so geschieht es, dass der Landtag zu einer Bühne der Opposition verkommen ist, zu einem Ort, an dem sich diese selbst darstellen kann, wo sie auf die mediale Aufmerksamkeit hoffen kann, wo sie die Mächtigen der Politik zwingen kann, auf ihre Fragen und Forderungen einzugehen. Nur im Landtag begegnen sich Politiker der Mehrheit und der Minderheit auf gleicher Ebene. Und nur im Landtag hat die Minderheit ein bisschen Macht, mit der sie die Mehrheit erpressen oder in die Knie zwingen kann.

Die Abgeordneten der Opposition sind in der Regel sehr fleißig, nehmen fleißig an den Sitzungen des Landtages teil, was man von den Vertretern der Mehrheit nicht immer sagen kann. Vor allem die Mitglieder der Regierung haben Besseres zu tun: Sie müssen ja regieren. Sie finden den Landtag als lästige Pflicht, bei der eh nichts herauskommt, vergeudete Zeit, eine Schaubühne der Opposition, also empfangen sie im Foyer lieber Leute, telefonieren, tun recht geschäftig, alles interessiert sie mehr als das öde Spektakel im Landtag. Wer nicht gerade auf eine Anfrage antworten oder zu einem Beschlussantrag Stellung nehmen muss, macht sich aus dem Staub, es ist schon viel, wenn man die Landesräte in den Sprechzimmern antreffen kann, wo sie die Petenten treffen. Dass im Landtag nichts Großes läuft, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Presse nicht mehr aufmerksam die Arbeiten verfolgt wie früher. Heute wissen die Zeitungen schon alles über die Presseämter. Jeder Landesrat, jeder Abgeordnete schickt seine Botschaften täglich an die Presse mit der Bitte um Berücksichtigung, Neues hört man im Landtag also nicht. Man kann den Landtag aber aufwerten oder kaputt machen. Man sollte zumindest die Würde des Hauses retten und wahren, und dazu sind alle aufgerufen, Mehrheit und Minderheit. Es ist eines demokratischen Systems unwürdig, wenn die Opposition sich verweigert und so verhindert, dass der Landtag funktionstüchtig wird und wieder einen Präsidenten erhält. Dass die Mehrheitspartei Fehler begangen hat und sich nicht vorher mit der Minderheit abgesprochen hat, ist evident, aber nun sollte man nicht länger mit den Muskeln spielen und die Wahl eines Präsidenten zulassen. Nachdem sich auch die SVP-Revolutionäre kaum bewegen lassen, für Julia Unterberger zustimmen, die der Opposition nicht recht ist, sollte nun wirklich Elmar Pichler Rolle die Ehre und Würde der ­Ins­titution retten und sich für das hohe Amt zur Verfügung stellen. Es scheint für ihn geschaffen: Er genießt Ansehen, wird von allen Seiten akzeptiert und könnte am besten alle Parteien und Sprachgruppen würdig nach außen und innen vertreten. Zudem wäre es ein politischer Aufstieg für ihn, auch wenn die Revolutionäre das Gegenteil sagen.

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.