Bozner Stadtrat genehmigt Maßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart

by Radio Sonnenschein
Rathaus BozenDie Bozner Stadtregierung stellt 1.450.000,00 Euro bereit: Befreiung von der COSAP-Gebühr, Auszahlung von Lebensmittelgutscheinen und finanzielle Unterstützung der Vereine

In einer außerordentlichen Sitzung hat der Bozner Stadtrat heute Vormittag einige Maßnahmen zur Ankurbelung und Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Neustarts genehmigt. In einer Video-Pressekonferenz haben Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher die wichtigsten Punkte erläutert.

„Der Covid-19-Notstand hat negative wirtschaftliche Auswirkungen, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben haben,“ stellen Bürgermeister und Vizebürgermeister bei der Eröffnung der heutigen Pressekonferenz fest. „Die Pandemie hat eine globale Rezession ausgelöst, die viele Wirtschaftsbereiche und Länder – wenn auch unterschiedlich stark – trifft. Die Vorhersagen über den Rückgang des BIP 2020 verschlechtern sich zusehends, trotz dass Betriebe wieder öffnen und das Arbeitsleben wieder an Fahrt aufnimmt.

Die Europäische Kommission diagnostiziert einen Rückgang des italienischen BIP von 9,5%. Laut Schätzungen der Banca d’Italia liegt der Rückgang zwischen 9% und 13%. Für Südtirol, wo der Tourismus die stärkste wirtschaftliche Kraft ist, ist laut Handelskammer ein Rückgang des BIP von 7% bis 11% zu erwarten. Die verschiedenen Zentralbanken, Regierungen und die Europäische Kommission haben wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zugesagt. Auch die Landesregierung hat bereits einige Maßnahmen beschlossen, wie z.B. die Aussetzung der 1. Rate der Gemeindeimmobiliensteuer GIS bis zum 15. Dezember 2020.

Auch die Stadtgemeinde Bozen hat beschlossen,“ so der Bürgermeister weiter, „der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung, in diesen schweren Zeiten unter die Arme zu greifen. Gastbetriebe müssen heuer keine COSAP-Gebühr bezahlen, Baustellen und Wochenmärkte haben wieder geöffnet, die Lebensmittelgutscheine für bedürftige Familien werden auch weiterhin ausbezahlt und die Vereine der Stadt erhalten einen einmaligen finanziellen Beitrag, um die Mehrkosten bzw. die Mindereinnahmen wegen der Coronakrise etwas abzufedern.“

So hat der Stadtrat heute beschlossen, nach einer Abänderung der geltenden COSAP-Gemeinderdnung die Bezahlung der Gebühr vom Beginn des Gesundheitsnotstandes (Anfang März) bis zum Jahresende 2020 zur Gänze auszusetzen. Die damit zusammenhängenden geringeren Einnahmen für die Gemeindeverwaltung in Höhe von ca. 500.000,00 Euro sind durch den Verwaltungsüberschuss 2019 gedeckt.

Auch die Familien, die aufgrund der Coronakrise in wirtschaftlichen Nöten sind, auch weil die Arbeitslosenzahlen bereits steigen, sollen unterstützt werden: Neben den bereits verteilten staatlichen Lebensmittelgutscheine für bedürftige Familien (ca. 1.580 Familien haben Lebensmittelgutscheine in Höhe von insgesamt 562.000,00 Euro erhalten), stellt die Gemeindeverwaltung Bozen einen Betrag von 350.000,00 Euro für die Unterstützung von ca. eintausend Bozner Familien in finanziellen Schwierigkeiten bereit. Diese Gelder werden nach den bereits geltenden Kriterien verteilt.

„Der sozioökonomische Neustart der Stadt hängt eng auch mit der Lebendigkeit und Präsenz der Vereine zusammen,“ sagten Bürgermeister und Vizebürgermeister. „Die Vereine erbringen viele wichtige und grundlegende Dienstleistungen und sie sind ein wichtiger – direkter und indirekter – Bestandteil der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sozial-, Kultur- und Sportvereine sind von der Coronakrise besonders stark betroffen, denn viele Veranstaltungen mussten abgesagt werden, die Kosten für die Sicherheit sind angestiegen und die Einnahmen sind zurückgegangen. Die Stadtgemeinde Bozen hat daher für die Unterstützung der Vereine 600.000,00 Euro in den entsprechenden Ausgabenkapiteln des Haushaltes bereitgestellt (10% mehr als vorgesehen).“

Bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS müssen noch die Entscheidungen des Landes hinsichtlich Höhe der Vergünstigungen und ihre finanzielle Deckung abgewartet werden.
Die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die die Stadtregierung heute für 2020 genehmigt hat, belaufen sich auf insgesamt 1.450.000,00 Euro.

Link zur Video-Presekonferenz:
https://www.youtube.com/channel/UCYHPRWTq2wePvxkD1ICl1Fw

(mp)

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