Aus Frosinone kommen Nachrichten, die allen Italienern gefallen werden, die während der Sperrfrist mit einer Geldstrafe belegt wurden. Hohe Strafen aus Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie sind laut einem Richter aus Frosinone rechtswidrig.
Der Friedensrichter erklärte, dass die Verbote nur für Naturkatastrophen oder Ereignisse im Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten erlassen werden können.
Emilio Manganiello, der Friedensrichter des Gerichts von Frosinone, hat die Sanktion von 400 Euro pro Person, die gegen einen Vater und seine Tochter erhoben wurde, aufgehoben. Sie waren außerhalb des Hauses unterwegs um die Wasserversorgung eines kleinen Trinkbrunnens zu tätigen.
Aber nicht nur die Entscheidung, die Sanktionen aufzuheben, sorgt für Aufsehen. Das Urteil 516/2020 sagt in der Tat auch wichtigere Dinge aus, die Premierminister Giuseppe Conte betreffen. Dem Richter zufolge handelt es sich nicht nur um eine verfassungsmäßige Unrechtmässigkeit von Contes Ministerialdekret (dpcm = decreto del Presidente del Consiglio dei ministri), sondern auch um die Unrechtmässigkeit des Ausnahmezustands, die „beim Auftreten oder unmittelbar bevorstehenden Naturkatastrophen oder Ereignissen im Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten“ in Italien erklärt werden kann.
In Italien haben Naturkatastrophen oder Ereignisse im Zusammenhang mit menschlichen Aktivitäten nichts mit einer globalen Pandemie und insbesondere mit gesundheitlichen Notfällen zu tun. “ Ein Urteil, das die Regierung zwingen könnte, einige Passagen des Notstandsdekrets im Hinblick auf eine andere kritische Situation zu überprüfen.“
Jetzt werden Experten klären, ob dieses Urteil gültig ist. Der Richter aus Frosinone befasste sich mit diesem bestimmten Fall und entschied über die Berufung eines Bürgers, der wegen Nichteinhaltung der Ausgangssperre sanktioniert wurde. Wird dieses Urteil bestätigt, würde dies bedeuten, dass die Italiener seit Monaten zu Hause eingesperrt, illegal kontrolliert und mit Geldstrafen belegt wurden.
Mit anderen Worten würde dies bedeuten, dass unsere durch die Verfassung garantierten Freiheiten möglicherweise außerhalb der Regeln widerrufen werden.
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