Ermittlungen gegen LH Arno Kompatscher im Strafverfahren zur gescheiterten Ausschreibung der Busdienste eingestellt

Ermittlungen gegen LH Arno Kompatscher im Strafverfahren zur gescheiterten Ausschreibung der Busdienste eingestellt

Richter Peter Michaeler ordnete die Abweisung des SAD-Verfahrens gegen LH Arno Kompatscher an. Kompatscher könnte in Kürze seine Wiederwahl ankündigen.

Richter Peter Michaeler hat die Einstellung des Verfahrens gegen LH Arno Kompatscher in der so genannten SAD-Affäre angeordnet. Vor einem Jahr hatte dieselbe Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt, was die Anwälte von Josef Gatterer jedoch abgelehnt hatten. Kompatscher war wegen Amtsmissbrauchs angeklagt worden, weil die Ausschreibung für die ÖPNV-Konzessionen einen Tag vor dem Abgabetermin von der Landesregierung aufgehoben worden waren. Monatelang hatte der Kompatscher wissen lassen, dass er die Entscheidung des Gerichts abwarten würde, bevor er seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ankündigt.
Das könnte jetzt der Fall sein.

Er sei immer überzeugt gewesen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben, so Kompatscher in einer ersten Reaktion.