Tom Tribus
Das Europaparlament hat am 26. März 2019 das umstrittene Leistungsschutzrecht durchgeboxt.
348 der Parlamentarier waren dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich.
Wir sprechen hier von einer Reform, die das Internet maßgeblich umkrempeln wird und auch maßgeblich dazu beitragen wird, dass der freie Informationsfluss, so wie wir ihn kennen, nützen und dringend notwendig haben, innerhalb der Europäischen Union so nicht mehr funktionieren wird.
Artikel 13 (der dann im Laufe dieses Schmierentheaters in Artikel 17 umbenannt wurde, damit für ordentlich Verwirrung gesorgt werden konnte) sieht einen Uploadfilter für alle Plattformen vor, auf denen eine Userinteraktion stattfindet. Dieser Uploadfilter soll dafür sorgen, dass jene Inhalte die auf ebendiese Plattformen geladen werden, vorher auf einen möglichen Urheberrechtsbruch überprüft werden müssen, den die Plattformen vorher mit Lizenzvertretern abgeschlossen haben.
„Aber Tom, das ist doch eine gute Sache, nicht?“
Nein, ist es leider nicht. Eine solche Mechanik ist prinzipiell nicht umsetzbar. Denn in Zeiten von Smartphones und DSLR-Kameras ist quasi jeder von uns ein Lizenzhalter. Das wird wiederum dazu führen, dass Inhalte ohne Rechtfertigung gelöscht werden, da Unternehmen wie Facebook, Youtube und Instagram kein Risiko eingehen können, da sie schlichtweg nicht mit jedem Smartphonebesitzer auf dieser Welt eine Lizenzvereinbarung abschließen können. Wir wissen heute schon von Fällen, in denen Handyvideos gesperrt werden, weil im Hintergrund ein Soundsnippet eines Radiosongs gespielt wird. Ein Beispiel, wie das dann aussehen könnte, seht ihr unten auf dem Bild. (Bild von Julia Reda, Abgeordnete des Europäischen Parlaments)
Wie ihr bereits richtig vermutet, ist diese ganze Direktive ein klarer Schritt gegen die Digitalisierung, wie sie momentan auf der ganzen Welt stattfindet und ein großer Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft in Europa.
„Was hat das mit dem Demokratieabbau zu tun, den alle proklamieren?“
Der freie Informationsfluss ist ein wichtiger Aspekt einer jeden ausgereiften Demokratie und garantiert, dass mögliche Missstände aufgezeigt werden können. Durch den Uploadfilter ist das nicht mehr garantiert.
Artikel 11
Eine weit tief greifendere Änderung stellt Artikel 11 dar. Der Artikel 11 des neuen Leistungsschutzrechtes sieht unter anderem eine sogenannte Linksteuer vor. Die Linksteuer besagt, dass Plattformen wie Google und Facebook Artikel, so wie sie oft auf den Kanälen geshared werden, einen Anteil an die Verlage abdrücken müssen. Absurd ist das auch deshalb, da selbst die Wörter in den URLs (Also den Links wie zum Beispiel „https://de.wikipedia.org/…/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3…) miteinbezogen werden und damit unter Strafe stehen.
„Aber Tom, auch das ist doch augenscheinlich eine gute Sache, oder?“
Ende Oktober 2014 wurde in Spanien eine Gesetzesreform verabschiedet, dass Betreiber von Suchmaschinen eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Google News zog daraufhin in Spanien einfach den Stecker, da sie mit dem Dienst kein Geld verdienen und eben kein Risiko eingehen durften. Die Folge davon war, dass rund 40% des Traffics auf den Nachrichtenseiten einbrach. Der Traffic, den die großen FAANG-Unternehmen den Verlagen verschaffen, ist für diese überlebenswichtig und wird nicht zuletzt dafür sorgen, dass die Medienvielfalt in Europa maßgeblich einbrechen wird, da kleine Zeitungen, Magazine und Verlage so nicht mehr überlebensfähig sind. Auch das stellt einen massiven Einschnitt in die Demokratie dar. Auch dazu wieder ein Bild weiter unten.
„Was hat die EU denn jemals für uns getan?“
Diese Abwandlung des berühmten Monthy-Python-Sagers aus „Das Leben des Brian“ ist leider aktueller und gerechtfertigter denn je.
Ich bin ein glühender Verfechter der Europäischen Union. Ich glaube, dass sie Prosperität und Sicherheit für uns und alle zukünftigen Generationen bringt. Mein Beruf bringt es mit sich, dass ich mich immer wieder als Zuschauer bei politischen Diskussionspanelen wiederfinde, wo auf der Bühne Spitzenpolitikern die Frage gestellt wird, warum denn die breite, europäische Bevölkerung einfach keinen Bezug zu den Institutionen der Europäischen Union aufbauen kann. Mit der heutigen Abstimmung hat sich die Frage wohl selbst beantwortet.
Der heutigen Abstimmung gingen mehrere Hunderte Demonstrationen mit mehreren Hunderttausenden Teilnehmern in vielen Ländern der EU voraus.
Mehrmals wurde vonseiten der konservativen Parteien, wie der CDU und CSU der Vorschlag eingebracht, die Abstimmung nach vorne zu verlegen, weil sie befürchtet hatten, dass die Demonstrationen zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnten.
Die Artikel 11 und 13 wurden in Artikel 17 und 19 umbenannt um das Ganze neu zu framen.
Mehrere große Tageszeitungen und Medienhäuser, wie die FAZ, das ZDF und die Bild haben maßgeblich Lobbyarbeit betrieben um das Leistungsschutzrecht der Bevölkerung schmackhaft zu machen. (Die FAZ alleine hat ganze fünf Artikel veröffentlicht, in dem sie für das Leistungsschutzrecht werben.)
Mehr als 4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen den Artikel 11 und 13 unterschrieben.
Mehr. als. 4. Millionen.
Und ihr fragt euch ernsthaft, dass das Vertrauen zur Europäischen Union und deren Institutionen nach und nach schwindet. Es ist einfach so zum Kotzen.
Quelle: Tom Tribus auf Facebook