Die Südtiroler Volkspartei stimmt dem Beschlussantrag zu, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, Bürgerinnen und Bürger über die Verlängerung der Fahrbefähigung zu informieren. SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger verweist auf die Rechtsfolgen, welche mit einer Versäumnis einhergehen können und bezeichnet deshalb die Entscheidung, diese Verlautbarung wieder einzuführen, als richtig und gut.
Inhaber eines Fahrzeugführerscheines werden sich freuen, wenn sie künftig wieder mittels eines Schreibens, einer E-Mail oder einer SMS auf die bevorstehende Verlängerung ihrer Fahrbefähigung hingewiesen werden. „Es ist nicht nur ein Dienst am Bürger, ihn an die Fälligkeit seines Führerscheines zu erinnern, sondern auch eine Maßnahme, um gravierende Rechtsfolgen zu vermeiden, die im Falle einer Versäumnis auftreten können“, betont SVP-Fraktionsvorsitzender Steger.
Sollte ein/e Bürger/in mit verfallener Fahrbefähigung in einen Unfall verwickelt werden, kann das essentielle Folgen haben. „Sicher unterstützen wir mit der Verlautbarung nicht die Eigenverantwortung der Südtiroler/innen, die wir künftig vermehrt einfordern möchten, doch in diesem Falle wiegt der Nutzen für den Bürger mehr“, sagt Steger. Er bemerkt zudem: „Mehrkosten und Mehraufwand lassen sich nicht abstreiten. Doch hier sind Mühe und Geld zum Wohl der Bürger gut investiert“. Zudem bedeute diese Information bzw. Verlautbarung wahrscheinlich weniger Aufwand, als die nachträgliche Abarbeitung verfallener Fahrbefähigungen.