Landtag – Videokonferenz mit den Abgeordneten. Außerordentliche Landtagssitzung am Donnerstag.
LH Arno Kompatscher hat heute die Landtagsabgeordneten in einer Videokonferenz über die anstehenden Maßnahmen zur Covid-Krise informiert. Die einzelnen Maßnahmen werden heute und morgen der Bevölkerung vorgestellt, sollen Mittwoch um 0 Uhr in Kraft treten und bis zum 22. November 2020 gelten.
Sie beinhalten unter anderem eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr (mit Ausnahmen für Arbeit, Gesundheit usw. und mit Eigenerklärung), die Schließung von Bars, Restaurants, Eisdielen und Konditoreien (nur Abholung oder Zustellung), die Schließung des Detailhandels mit Ausnahme von Apotheken, Tabaktrafiken, Lebensmittel und Gütern des täglichen Bedarfs.
Weiters beinhalten die neuen Massnahmen die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel von max. 50 Prozent, die Öffnung der Hotels nur für berufsbedingte Beherbergung, die bevorzugte Einführung des Fernunterrichts in Oberschulen und Universitäten, das Verbot von Veranstaltungen, die Menschenansammlungen mit sich bringen u.a.m.
Landeshauptmann Kompatscher berichtete auch von Gesprächen mit der Staatsregierung und mit anderen Regionen und betonte, dass er als einer von wenigen Regionenvertretern die Linie der Regierung geteilt habe, wonach der Staat nur allgemeine Regeln erlässt, die alle Regionen betreffen, und letztere je nach ihrer Situation die entsprechenden Maßnahmen treffen.
Die Datenlage habe sich rasant entwickelt, die zweite Welle sei früher und stärker als erwartet gekommen, und Südtirol sei nun in einer Situation, in der dringende Maßnahmen nötig seien. Krankenhäuser und Altersheime seien heute besser vorbereitet auf die Situation, aber der Druck auf die Abteilungen und Intensivstationen nehme zu.
Man werde nach drei Wochen sehen, ob man die Maßnahmen verlängern müsse oder lockern könne. Er appellierte schließlich an alle Abgeordneten, die Parteistrategien hintanzustellen und gemeinsam die Bevölkerung zu überzeugen, dass man nur mit Einhaltung der Regeln die Infektionskette durchbrechen könne.
Landtagspräsident Josef Noggler verwies anschließend auf die außerordentliche Landtagssitzung am Donnerstag um 16 Uhr, bei der über die Maßnahmen diskutiert werde.