Mario Draghi, grüne Zertifizierungen vom Garant der Privacy blockiert: „Schwere Kritiken und Verstöße“
Die sogenannten „grünen Zertifikate“, die nichts anderes als eine Art Impfpass sind, wurden vom Garanten für die privacy abgelehnt. Er hat eine formelle Warnung an die von Mario Draghi geführte Regierung geschickt, damit die zuständigen Minister dringend eingreifen, um die Rechte und Freiheiten der Menschen zu schützen. Das vorgesehene System für Bewegungen auch in den orangen oder roten Zonen weist kritische Punkte auf, die den Datenschutz gefährden könnten, wenn sie nicht entsprechend angepasst werden.
Zunächst stellte der Garant fest, dass das neue Dekret „keine geeignete regulatorische Grundlage für die Einführung und Verwendung von grünen Zertifikaten auf nationaler Ebene bietet“ und auch in Bezug auf den Datenschutz „ernsthaft unvollständig“ ist, da „eine Bewertung möglicher Risiken für die Rechte und Freiheiten von Personen in großem Umfang fehlt“. Darüber hinaus widerspricht das Dekret „den Bestimmungen der europäischen Verordnung“, weil es „die Zwecke für die Verarbeitung von Daten über die Gesundheit der Italiener nicht genau definiert“ und Raum für „vielfältige und unvorhersehbare zukünftige Verwendungen“ lässt.
Darüber hinaus beanstandet der Garant, dass die Regelung eine „exzessive“ Verwendung von Daten über die im Kontrollfall vorzulegenden Zertifikate vorsieht, „unter Verletzung des Minimierungsgebots“. Schließlich wird betont, dass die festgestellten schwerwiegenden kritischen Punkte „im Voraus und in sehr kurzer Zeit hätten gelöst werden können, wenn die an der Definition des Gesetzesdekrets beteiligten Parteien den notwendigen Dialog mit der Behörde aufgenommen hätten“. Die aber jetzt für die Zusammenarbeit mit der Regierung zur Verfügung steht.
Quelle: https://www.liberoquotidiano.it