LPA – Ein Bekenntnis zur Autonomie, das ist das Ergebnis des heutigen (5. Mai) Treffens von Ministerpräsident Renzi mit den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino, Kompatscher und Rossi: Bei einer Aussprache in engstem Kreis wurde dem Ministerpräsidenten eine Autonomie-Agenda übergeben, die auf die Stärkung der Autonomie abzielt und Zeitpläne für die Umsetzung einzelner Schritte vorgibt.
Die Autonomie Südtirols und des Trentino soll ebenso gestärkt und gefördert werden, wie die besondere kulturelle und sprachliche Identität, erklärte bei seinem heutigen Besuch Ministerpräsident Matteo Renzi – das gestern verabschiedete gesamtstaatliche Wahlgesetz „Italicum“ belege diese Gangart, so der Regierungschef. „Wir werden die Autonomien nicht beschneiden, sondern aufwerten“, so der Premier wörtlich.
Von einem weiteren Schritt zu Absicherung und Ausbau der Autonomie Südtirols sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi. „Mein Trentiner Amtskollege und ich haben dem Ministerpräsidenten ein Memorandum übergeben, in dem die Durchführungsbestimmungen aufgelistet sind, auf deren Genehmigung wir dringend warten“, so Landeshauptmann Kompatscher. Diese gemeinsame Autonomie-Agenda soll dazu beitragen, auch die verfassungsrechtlichen Streitfragen in Sachen Detailhandel, Raumordnung, Energie, Toponomastik auszuräumen, betonte der Landeshauptmann.
Geplant ist, noch im laufenden Jahr die Durchführungsverordnungen zum Übergang der Verwaltungsaufgaben der Gerichtsämter, des Verwaltungsgerichts, des Stilfserjoch-Nationalparks und der Steuerkommissionen zu erarbeiten, ebenso wie jene zum Übergang der Steueragenturen. „Zudem arbeiten wir an der Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols und des Trentino in den Bereichen Handel, Raumordnung und Landespersonal, ebenso wie jener im Ausschreibungs- und Vergabewesen“, so LH Kompatscher. Die Umsetzung der vom staatlichen Stabilitätsgesetz 2015 vorgesehenen neuen Finanzordnung sowie des Toponomasitk-Abkommens sind weitere Zielvorhaben.
„Wichtige Vorarbeit für das heute unterzeichnete Memorandum haben die Parlamentarier in Rom geleistet, allen voran Karl Zeller und Gianclaudio Bressa“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen. Diese Arbeit solle nun in Arbeitsgruppen, in denen die Regierung und die beiden Länder vertreten sind, fortgesetzt und intensiviert werden. Die Sachbereiche Bildung und Lehrerausbildung, Jagdwesen und die sozialen Abfederungsmaßnahmen sollen auf diese weise verhandelt werden.