Laut Beschluss der Landesregierung können private Rundfunksender in Südtirol für den Bezug von Nachrichten deutsch- und/oder ladinischsprachiger Presseagenturen eine finanzielle Unterstützung durch das Land beantragen. Was auf den ersten Blick gut klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Vorzugsschiene für einen einzigen Sender bzw. für eine einzige Firma. Die restlichen Radiostationen gehen leer aus. Die im Mai dieses Jahres von der Landesregierung für Agentur- bzw. Nachrichtenkosten genehmigten 400.000€ sollten eigentlich unter allen Privatradios verteilt werden. Vordergründiges Ziel einer öffentlichen Medienförderung sollte der Pluralismus und die Medienvielfalt sein, weshalb es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Förderkriterien für alle Medien (Printmedien, Fernsehen, Radio und Internet) braucht.
v e r p f l i c h t e t
die Landesregierung zu folgenden Schritten:
– den eigenen Beschluss bezüglich der Förderung von Agentur- bzw. Nachrichtenkosten in dem Sinne abzuändern, dass alle Radiosender gerecht unterstützt werden;
– mit einer klaren gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung der auf dem Markt tätigen Medien im Bereich Printmedien, Fernsehen, Radio und Internet eine fix verankerte Förderung vorzusehen, welche die Eigenständigkeit und Meinungsvielfalt garantiert;
– die zu fördernden Medien müssen ihren Sitz in Südtirol haben, Inhaber einer entsprechenden Konzession sein und die Verpflichtung eingehen, Informationen bzw. Nachrichten von lokalem Interesse zu liefern.
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger