Zeller und Berger: Eigenständigkeit und Tradition der Raiffeisenkassen durch Sonderklausel gesichert

by Radio Sonnenschein

Karl_BergerDie  Südtiroler Raiffeisenkassen bleiben autonom und müssen sich nicht einer gesamtstaatlichen Gruppe anschließen. Den SVP-Parlamentariern ist es gelungen, die zuerst im Ministerrat aus der Eilverordnung gestrichene Sonderregelung für Südtirol wieder einzubauen. „Das eigenständige Genossenschaftssystem unserer Raiffeisenkassen, für das sich auch die Banca d’Italia bei verschiedenen Anhörungen ausgesprochen hat, ist somit gerettet“, freuen sich Karl Zeller und Hans Berger.

Die italienische Regierung hatte die ursprünglich vorgesehene Sonderregelung für Südtirol in einer turbulenten Sitzung aus der Eilverordnung zur Reform der italienischen Genossenschaftsbanken gestrichen. Die SVP-Parlamentarier in Kammer und Senat bemühten sich in der Folge, diesen Südtirol-Passus wieder einzubauen. Nach langwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition, in denen es vor allem um die rechtstechnische Ausgestaltung und Formulierung ging, ist es den SVP-Parlamentariern in gelungener Teamarbeit und in enger Abstimmung mit dem Raiffeisenverband gelungen, das Recht auf eine eigene Bankengruppe für die Südtiroler Raiffeisenkassen zu sichern.

Voraussetzung ist, dass sowohl die beteiligten Banken also auch die federführende Bank ausschließlich in Südtirol operieren und dort ihren Sitz haben. Wie für alle anderen Banken legt die italienische Notenbank die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen fest Aufgrund des klar beschriebenen eingegrenzten Territoriums und der klaren gesetzlichen Vorgabe ist es aber eindeutig, dass die spezifischen Voraussetzungen auf die Südtiroler Raiffeisengruppe zugeschnitten werden müssen, d.h. ein viel geringeres Mindest-Reinvermögen und eine geringere Anzahl von teilnehmenden Raiffeisenkassen als auf Staatsebene gefordert vorgeschrieben sind.

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, die Sonderregelung für Südtirol nicht nur wieder einzubauen, sondern auch zu verbessern. Die Regierung Renzi hat die Sonderrolle unseres Raiffeisensystems anerkannt und für diese einzigartige Situation eine Sonderregelung eingeführt. Andernfalls hätten sich auch die Südtiroler  Raiffeisenkassen sich einem großen Genossenschaftsbankengruppe mit Sitz in Rom anschließen müssen und die Eigenständigkeit wäre verloren gegangen“, freuen sich die Senatoren Karl Zeller und Hans Berger.

Nach der Genehmigung in der zuständigen Gesetzgebungskommission der Abgeordnetenkammer wird nun wohl die Vertrauensfrage gestellt werden und zwar sowohl für die Genehmigung durch das Plenum der Kammer als auch des Senats. Aufgrund der Osterfeiertage ist es andernfalls kaum möglich, die Eilverordnung termingerecht bis Mitte April umzuwandeln.

Rom, 17.3.2016

 

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