Direkte Demokratie – Referendum – Volksbegehren 2013

by Radio Sonnenschein

direJetzt entscheiden Sie, ob es in Südtirol noch Volksabstimmungen geben soll!
Die Zukunft der Direkten Demokratie in Südtirol und alles, was mit einer Mitbestimmung besser werden könnte, hängt jetzt allein davon ab, ob ausreichend Bürgerinnen und Bürger innerhalb 13. September 2013 in ihrer Wohnsitz-gemeinde den Antrag auf Referendum gegen das neue SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ unterschreiben.

Damit bekämen die Südtiroler die Möglichkeit, dieses Gesetz mit einer Volksabstimmung zu verhindern. Die Initiatoren kennen die Praxis der Direkten Demokratie seit langem und sehr genau, sie kennen die Erfahrungen in anderen Ländern und sie wissen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften: Mit diesem Gesetz, mit seinen Hürden und Fallen, würde es in Südtirol mit Sicherheit keine Volksabstimmungenmehr geben!

Gleichzeitig sollte auch der Antrag auf ein neues Volksbegehren über den Gesetzentwurf der Initiative unterschrieben werden. Damit will man klar machen, dass dieser die Grundlage zur Neuregelung sein muss. Mit der Volksabstimmung 2009 wurde erreicht, dass die SVP-Führung das Beteiligungsquorum und ihren Widerstand gegen die Volksabstimmung über Beschlüsse der Landesregierung aufgegeben hat. Allerdings sind das Scheinkonzessionen, denn sie hat andere Mittel gefunden, um Volksabstimmungen zu verhindern oder in ihrem Sinne ausgehen zu lassen. Wenn man es jetzt schafft, dieses Gesetz abzulehnen und den Gesetzentwurf wieder in den neuen Landtag zu bringen, dann ist klar, dass dieser die Grundlage für die notwendige Neuregelung sein muss!

Daher der Aufruf der „Initiative für mehr Demokratie“: Bitte gehen Sie so bald als möglich ins Rathaus Ihrer Gemeinde und unterschreiben Sie:

1. den Antrag auf Referendum gegen das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol.
Sie verlangen damit, darüber entscheiden zu können, ob es in Kraft treten soll.

2. den Antrag auf Volksbegehren, mit dem wir unseren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie
wieder zur Behandlung im Landtag einbringen wollen.

Eine Regierung, die muss keine Volksabstimmungen fürchten!

Infos: http://www.dirdemdi.org

 

 

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