Zeller: „Autonomiegruppe stimmt gegen die Misstrauensanträge der Opposition – politische Zusammenarbeit mit Regierung soll zum Ausbau unserer Autonomie fortgesetzt werden“

by Radio Sonnenschein

Oel_Bohrung„Die Autonomiegruppe wird gegen die Misstrauensanträge, die die Opposition gegen die Regierung Renzi eingereicht hat, stimmen, da der Vorwurf einer angeblichen Verstrickung der Regierung in die Affäre um die Ölbohrungen in der Basilicata völlig aus der Luft gegriffen ist. Die Industrieministerin Federica Guidi ist bereits zurückgetreten und die Staatsanwälte haben bestätigt, dass gegen Guidi keine Ermittlungen laufen, also nichts strafrechtliches vorliegt. 

Der Opposition geht es somit lediglich darum, die Regierung Renzi zu stürzen. “ Das betont der Südtiroler SVP-Senator, Karl Zeller, der heute in seiner Funktion als Vorsitzender der Autonomiegruppe auch das Stimmverhalten seiner Fraktion zu den zwei Misstrauensanträgen der Opposition im Plenum begründet hat. „Die Autonomiegruppe spricht sich gegen den Sturz der Regierung Renzi aus, weil wir die bisherige politische Zusammenarbeit mit der Regierung positiv bewerten und bereits wichtige autonomiepolitische Erfolge für Südtirol erzielen konnten. Die Regierung Renzi hat viele Reformen umgesetzt (Wahlrechtsreform, Arbeitsmarktreform, Bankenreform) und die Weichen für die Modernisierung Italiens und damit den Ausweg aus der Krise gestellt“, so Zeller.

Karl_Zeller„Auch hat diese Regierung mit Taten bewiesen, dass sie unsere Autonomie anerkennt und bewahren will. In einer ganzen Reihe von Maßnahmen hat die Regierung uns Sonderregelungen zugestanden und wir können somit unseren eigenen autonomen Weg weitergehen (als jüngste Beispiele die Raiffeisenkassen-Klausel sowie die Durchführungsbestimmung zur Festlegung der jagdbaren Arten, die erst neulich von der Zwölferkommission verabschiedet wurde).“ „Das mit Renzi vereinbarte Arbeitsprogramm wird Schritt für Schritt umgesetzt und viele entscheidende Punkte des vor den Wahlen 2013 ausgehandelten Autonomieabkommens wurden bereits eingelöst.

Tatsächlich wurden unsere autonomen Kompetenzen bereits ausgeweitet (u.a. die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz auf Südtirol in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern) als auch uns bereits zuerkannte Kompetenzen besser abgesichert und auf eine solidere rechtliche Basis gestellt (z.B. die erst neulich von der Zwölferkommission verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Handel). Es wäre falsch, all dies als selbstverständlich zu betrachten.

Unser Anliegen ist es, die Zusammenarbeit mit dieser Regierung fortzusetzen, um die noch ausstehenden Punkte des Südtirol-Abkommens in dieser Legislaturperiode umzusetzen“. „Auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik beweist diese Regierung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Wir begrüßen und tragen den von Premier Renzi vorgeschlagenen Afrika-Kooperationsplan mit, der ein gemeinsames Vorgehen der EU mit den Herkunfts- und Transitländern zur Verringerung des Flüchtlingsstromes vorsieht“, so der SVP-Zeller abschließend.

Rom, 19.4.2016

 

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