Südtiroler Landtag – LH Kompatscher unterrichtete die Abgeordneten über die aktuelle Situation und über die geplanten Maßnahmen.
LH Arno Kompatscher freute sich über die große Beteiligung der Bevölkerung, über 350.000 Tests, und sprach allen Beteiligten seinen Dank für die Organisation aus. Der größte Dank gelte der Bevölkerung, die Bürger hätten gespürt, dass sie einen Beitrag leisten könnten. 1 Prozent Positive sei ein Ergebnis, das man sich habe erwarten können, wenn man auf andere Massentests wie in der Slowakei schau.
Durch diese Aktion habe man 3000 Asymptomatische isolieren können und zehntausende Neuinfektionen verhindern. Ein Antigentest dieser Art sei aber nicht hundertprozentig, rund 30 Prozent würden nicht identifiziert. Es sei also noch mit geschätzten 1500 unerkannten Infizierten im Lande zu rechnen. Gerade deshalb seien die AHA-Regeln in diesen Tagen wichtig. Dieses Screening und die Schutzmaßnahmen der letzten Wochen würden nun eine schrittweise Öffnung erlauben. Der RT-Wert sei von zeitweise 1,9 stark gesunken.
Viele müssten aber noch im Krankenhaus behandelt werden und viele in der Intensivstation. Auch die Zahl der Todesopfer sei noch hoch, diese Zahl werde als letzte sinken. Der Druck auf die Hospitalisierung müsste in den nächsten Tagen nachlassen. Bei den PCR-Tests sei die Positivenrate sehr hoch gewesen, aber das lasse sich damit er klären, dass es sich vor allem um Folgetests nach Antigentests hanelte. LH Kompatscher deutete kurz an, was nun geplant sei. Man wolle die Antigentests immer mehr als Testinstrument etablieren.
Man habe 300.000 vorrätig, und weitere kämen nach. Man werde spezifischer testen, lokal und auf Gruppen bezogen, z.B. Schulen. Südtirol sei bis 3. Dezember 2020 vom Staat als rote Zone eingestuft. Mit 4. Dezember 2020 sollten sich auch die Einstufungskriterien für die Regionen ändern. Südtirol haber strengere Bestimmungen als die staatlichen roten Zonen, bei Läden, Märkten, Friseuren, Schulen usw.
Bis zum 3. Dezember 2020 werde man diese strengeren Landesregelungen zurücknehmen, man prüfe, ob man ab dem 30. November noch zusätzlich etwas zurücknehmen könne. Ab dem 4. Dezember 2020 werde man den staatlichen Regelungen folgen, mit einigen Anpassungen.
Dann sollte der Handel wieder geöffnet sein, die Bars und Restaurants zumindest bis 18 Uhr, ebenso die Mittelschulen, Sport sei wieder möglich. Man werde dazu die Expertenkommission des Landes anhören, weniger zu den einzelnen Maßnahmen als zur Verlässlichkeit der Prognose. Es habe sich bewährt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Risikobewertung in die Pflicht zu nehmen. Es mache Sinn, wenn sich alle im Betrieb regelmäßig testen ließen. Zum Tourismus sei europaweit eine Debatte im Gang.
Es habe dazu eine Aussprache zwischen Conte Macron und Merkel gegeben, auch zwischen Kurz und Merkel. Man wolle verhindern, dass hier eine Öffnung zur nächsten Welle führt. Die Frage, ob es einen Wintertourismus geben werde, betreffe alle Wintersportregionen. Man sei gespannt auf das internationale Abkommen, denn die Betriebe bräuchten Planungssicherheit.
Die Öffnung der Hotels hänge von der Reisefreiheit ab, die Aufstiegsanlagen würden auch von Einheimischen genutzt. Gemeinsam mit den Kollegen der anderen Regionen habe er eine dringliche Aussprache mit der Regierung gefordert. Es werde im Tourismus keinen Ausfallersatz wie in anderen Branchen geben, dafür würde es hunderte Milliarden brauchen.
Anschließend nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit zu Detailfragen. Dabei gab es auch Lob für die Organisation des Testwochenendes und Dank für die freiwilligen Helfer.
Helmut Tauber fragte, ob es im Wintertourismus einen autonomen Weg geben könne und was sich für eine Reiseregelung für Deutschland und Österreich abzeichne.
Franz Locher fragte, ob auch die Oberschule wieder öffnen werde und ob Bauernmärkte wieder zugelassen würden.
Brigitte Foppa fragte nach der Evaluierung der Tests und ob die problematischen Standards für den Tourismus aufrecht blieben.
Jasmin Ladurner fragte nach Details für die Wiedereröffnung im Tourismus.
Andreas Leiter Reber fragte, ob auch die Landesregierung die flächendeckenden Test als Alternative zu einem weiteren Lockdown bzw. zu anderen staatlichen Bestimmungen sehe.
Paul Köllensperger fragte nach der weiteren Teststrategie, flächendeckend oder gruppenspezifisch.
Diego Nicolini sah den autonomen Südtiroler Weg als Grund für die höchsten Zahlen im Staat. Das Trentino habe die staatlichen Regeln übernommen und stehe jetzt besser da.
Alessandro Urzì warnte vor frühzeitigen Öffnungen, sah die Warnung des Landeshauptmanns vor 93.000 Infektionen in einer Woche als übertrieben und kritisierte, das das Land keine Unterstützungsmöglichkeiten für die Unternehmen in der 2. Welle habe.
Josef Unterholzner fragte, was Kompatscher unter dem Befreiungsschlag verstehe: 30, 60, 100 Prozent Lockerung? Er fragte auch nach den Kriterien für die Lockerung.
Sven Knoll fragte, ob es sinnvoll wäre, den 3000 Infizierten vom Wochenende einen PCR-Test anzubieten oder wie im Frühjahr einen Zufallstest mit PCR durchzuführen, um einen Vergleichswert zu haben. Er fragte auch, ob Südtirol die orange Zone überspringen werde und wie das mit den Familientreffen gehandhabt werde.
Peter Faistnauer fragte, ob man die Touristenbusse für den Schülertransport einsetzen wolle, und wies auf die erfolgten Öffnungen der Skigebiete in der Schweiz und die geplanten in Österreich hin.
Sandro Repetto sah nach dem erfolgreichen Test einen Strategiewechsel bei den Nachfolgetests notwendig, diese seien zu verstärken.
Maria Elisabeth Rieder fragte, ob es Gespräche zwischen Sanitätsspitze und Skiliftbetreibern gebe; Wintersport bringe auch Unfälle mit sich.
Gerhard Lanz fragte, ob man in den Betrieben die Sicherheitsprotokolle anpassen werde, damit regelmäßige Tests durchgeführt werden können. Verschiedene Öffnungen würden zusätzliche Risiken mit sich bringen, und das brauche eine möglichst breit mitgetragene Strategie.
Ulli Mair fragte, ob die Landesregierung die Testreihe als Alternative zu einem dritten Lockdown sehe und wie sich die Sanität auf die Zeit nach Corona vorbereite, um die verschobenen Operationen nachzuholen.
LH Arno Kompatscher ging in seiner Antwort auf die verschiedenen Fragen ein. Mit der Oberschule sei viel Mobilität verbunden, außerdem gehe es um eine kontaktfreudige Gruppe. Die Bauernmärkte seien ab Montag offen. Das Testpersonal sei eigens für die Testreihe am Wochenende von Experten eingeschult worden.
In einigen Bereichen werde es weiterhin Einschränkungen geben, etwa bei Familientreffen, Diskotheken, Veranstaltungen. Prioritär sei die Öffnung der Betriebe, denn der Staat könne den Ausfall nicht decken. Für den Wintertourismus werde es eigene Sicherheitsstandards geben. Einen Lockdown habe man im Frühjahr gehabt, dieser halbe Lockdown müsste bis in den nächsten Frühjahr dauern, wenn man den flächendeckenden Test nicht durchgeführt hätte – dieser Test sei eine Verstärkung, nicht eine Alternative.
Bei den Maßnahmen gehe es nicht so sehr um die eigene Zuständigkeit, sondern um die Zahlen, auf die man reagieren müsse. Die orange Zone werde Südtirol überspringen, weil die Zahlen es hergäben. Zur Öffnung in Österreich sei noch nichts fix. Lebenspartner könnten sich besuchen, aber wenn es dafür über die Grenze gehe, brauche es eine staatliche Regelung.
Es scheine so, als ob alle Staaten die großen Familienzusammenkünfte vermeiden wollten. Wenn die Schweiz nicht mitmache, würden eventuell die Grenzen zur Schweiz geschlossen. Ein PCR-Nachtest zum Screening sei nicht notwendig, da Positive nach zehn Tagen die Wohnung ohne Test verlassen könnten. Die Antigentests seien nicht unsicher, sie würden eine Infektion aber nur zu einem gewissen Zeitpunkt erfassen.
Auch das Trentino nehme einen Antigentest vor, teste aber erst nach 12 Tagen mit PCR nach – mit dem Ergebnis, das die meisten negativ seien. Das erste Ziel des Screening sei erreicht, das Contact-Tracing sei wieder möglich. Man habe im Frühjahr früher aufgemacht, weil die Zahlen es erlaubt hätten, und man habe im Sommer dann keine Belastung der Krankenhäuser gehabt. Andererseits habe man noch nie so viele Nächtigungen im August gehabt wie dieses Jahr.
Südtirol sei ein Transitland und ein Land mit extrem viel Bewegung im Lande. Mit dem Screening sei die Epidemie nicht vorbei, daher mache man die Öffnung Schritt für Schritt. Die 90.000 Infizierten in einer Woche seien ein Rechenfehler, man komme bei der richtigen Berechnung dennoch auf Zehntausende. Was die UNterstützungszahlungen betreffe, so denke der Staat bereits an das 5. Dekret im Jänner. Südtirol werde diese Maßnahmen abwarten, um zu wissen, was noch zu tun sei.
Südtirol verhandle auch mit der Regierung, mehr Schulden aufnehmen zu dürfen. Die derzeitige Schuldengrenze sei absurd, denn sie sei an der bisherigen Schuldenlast bemessen. 3.500 Positive seien nicht wenig, die Zahl sei nicht mit jener der PCR-Tests zu vergleichen. Es sei nicht notwendig, die Antigentests mit PCR nachzuprüfen, sie seien mehrfach bestätigt. Es gebe ein Sicherheitskonzept für Skigebiete und Hotels. Das Land habe eine Teststrategie für die Zukunft, sie werde am Donnerstag vorgestellt.
Ob eine 3. Welle verhinderbar sei, wisse niemand. Sie so flach wie möglich zu halten, sei das Ziel von Schutzmaßnahmen und Screenings.
Im Frühjahr habe man rund 100 Mio. an Betriebe bis 5 Mitarbeiter ausbezahlt, erklärte LR Philipp Achammer, weitere Zahlungen erfolgten an besondere Sektoren. Man wolle weiterhin zielgerichtet auszahlen, nicht flächendeckend. 80 Prozent des Umsatzes seien unrealistisch, aber man werde schauen, was vom Staat abgedeckt werde und wo man ergänzen müsse. Man wolle den Haushalt mit zusätzlichen Mitteln aufstocken, aber dazu müsse man Kredit aufnehmen.
Die frühe Öffnung vom Mai könne nicht schuld an der derzeitigen Entwicklung haben, betonte LR Arnold Schuler. Man müsse sich jetzt bewusst sein, dass die Situation es noch nicht erlaube, auf “normal” zurückzugehen. Im Tourismusbereich gebe es noch viele offene Fragen. Der Wintertourismus habe lange Vorlaufzeiten. Entscheiden werde auch sein, was die Nachbarländer festlegen. Die Sicherheitsprotokolle für den Wintertourismus seien ausgearbeitet worden, gemeinsam mit anderen Regionen.
LR Thomas Widmann berichtete, dass sich mittlerweile 353.000 testen hätten lassen, mehr als 80 Prozent jener, die für den Test in Frage kamen. Man habe eine gute Fotografie der Situation, aber es sei nur eine Momentaufnahme. Am Donnerstag werde man die neue Teststrategie bekannt geben. Bei allen neuen Herden wolle man rasch das Umfeld testen. Ebenfalls wolle man das Lehrpersonal testen.
Es würden auch mobile Einsatztruppen eingerichtet, die bis zu 500 Tests machen könnten, und man werde die Apotheken einbinden. Nicht zu vergessen: Einige große Betriebe hätten selbständig Tests durchgeführt, dass wolle man weiter propagieren. In allen Bezirkslabors und in Bozen habe man Schnell-PCR-Labors eingerichtet. Es seien nun 600.000 Testkits gekommen, weitere 1,2 Mio. habe man bestellt.
Wichtiger sei aber, dass die Bevölkerung die Regeln einhalte. Eine dritte Welle sei nicht verhinderbar, wenn man weiter private Feiern usw. abhalte. In Südtirol würden die Tests am Anfang der Infektion durchgeführt, und das ermögliche das Tracing. Das Trentino und Tirol hätten ungefähr die gleichen Daten, aber durch die späteren Test gebe es nicht so viele Positive.
Aktuelle Fragestunde
Alessandro Urzì erinnerte an die 20-prozentige GIS-Ermäßigung, die der Staat Familien und Betrieben einräumt. Voraussetzung sei die Bezahlung über das Kontokorrent, auch mittels Lastschriftverfahren. Urzì fragte, warum das Land diese Bestimmung noch nicht übernommen habe bzw. wann es dies tun werde.
Das Land 2014 die GIS eingeführt und sehe bereits zahlreiche Erleichterungen vor, antwortete LH Arno Kompatscher. Auch die Gemeinden könnten den Hebesatz senken. Man plane, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten und weitere Möglichkeiten zu eröffnen, etwa zur Besteuerung der Zweitwohnungen.
Ende Juni 2020 wurden die Verträge der Bezirksdirektoren der Gesundheitsbezirke bis zum 14. Dezember 2020 durch die Generaldirektion des Sanitätsbetriebes verlängert, bemerkte Franz Ploner. Laut Beschluss des Generaldirektors kann die Verlängerung entsprechend geltenden normativen Bestimmungen höchstens für 6 Monate vorgenommen werden. Die Ausschreibung zur Eintragung in das Landesregister erfolgte im August 2020. Bis zum 24.Oktober 2020 konnten die interessierten Personen die Dokumente zur Eintragung in das Register abgeben. Ploner richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Haben sich ausreichend BewerberInnen für die Beauftragung als Bezirksdirektoren/Innen gemeldet? Fand bereits die Bewertung bzw. das Kolloquium der BewerberInnen statt, nachdem die Führungsaufträge der Bezirksdirektoren/Innen mit 14.Dezember 2020 verfallen? Wie gedenkt die Landesregierung die Besetzung der Bezirksdirektoren/Innen vorzunehmen, sollte die Bewertung bzw. das Kolloquium nicht zeitgerecht abgehalten worden sein? Gibt es erneut eine Übergangsbestimmung? Ist eine Rotation der Bezirksdirektoren/Innen innerhalb der Bezirke geplant? Innerhalb welcher Zeit wird diese, sollten nicht ausreichend Bewerber/innen sich gemeldet haben, erfolgen?
Die interessierten Personen seien fünf, antwortete LR Thomas Widmann. Die Kommission habe am 4. November die Unterlagen gesichtet und einen Kandidaten wegen des Studientitels ausgeschlossen, bei einem anderen sei Dokumentation nachgefordert worden. Das Kolloquium werde am 27. November stattfinden. Über eine Rotation könne man wegen des laufenden Verfahrens noch nichts sagen.
Am 12.11. berichtet „ZEIT online“ von einem Urlaubsaufenthalt in einem Südtiroler Hotel, das sich als „covid protected area“ bezeichnet hatte, bemerkte Brigitte Foppa. Im Artikel, der für die Südtiroler Tourismusbranche nicht sehr günstig sein dürfte, steht, dass das Konzept der protected area in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ausgearbeitet worden sei und dass der Kabinettschef des LH zugab, dass „es zu überarbeiten sei“. Es scheint nämlich, dass sich Hotels nicht akkreditieren mussten, um sich zur „protected area“ erklären zu können. Als Tests wurden nicht PCR-Tests durchgeführt, sondern Antigen-Schnelltests, und dies nicht von ärztlichem Personal. Und offenbar gab es auch keine Überprüfung von Seiten der öffentlichen Hand. Foppas Fragen dazu: Stimmt der Bericht von ZEIT-online wie zusammengefasst mit der Wirklichkeit überein? Wie viele Hotel- und Gastbetriebe haben sich insgesamt als „covid protected area“ erklärt? Gab es dazu eine Akkreditierung? Wer nahm diese vor und was musste angegeben werden? Gab es Überprüfungen und Kontrollen seitens des Landes? Wurden die Tests, bzw. das Konzept „covid protected area“ in irgendeiner Form vom Land mitfinanziert? Wenn ja, zu welchen Kosten?
Für diese Bereiche seien tägliche Tests und ein lückenloser Check In vorgesehen, antwortete LR Arnold Schuler. Der im Bericht genannte Vorfall lasse sich nicht mehr nachverfolgen. Es sei keine Meldepflicht für Betriebe vorgesehen gewesen. Die Kontrollen seien vom Hygieneinstitut durchgeführt worden. Für den Betrieb sei das Risiko hoch gewesen, wenn er die Bestimmungen nicht nicht eingehalten hätte. Das Land habe hier nicht mitfinanziert.
Nach dem ersten Lockdown rechnete die Landesregierung bereits im April für 2020 und 2021 mit einer Mindereinnahme von 500 Millionen an Steuergeldern, erklärte Andreas Leiter Reber und stellte dazu folgende Fragen: Wie sieht diese Berechnung und Einschätzung jetzt und angesichts einer fehlenden oder bescheidenen Wintersaison 2020/2021 aus? Welche Maßnahmen will die Landesregierung aus heutiger Sicht für ein wirkungsvolles Konjunkturpaket und soziale Hilfs- und Förderprogramme treffen? Welche Summen müssen dafür in den nächsten Jahren jährlich eingesetzt werden? Welche Summen rechnet die Landesregierung dafür direkt über staatliche/europäische Zuwendungen zu erhalten?
Durch die Aufhebung des europäischen Stabilitätspaketes, wurde ermöglicht, dass der verschuldete Staat Italien, nun auch den Regionen eine weitere bzw. im Falle Südtirols eine neue Verschuldung gewähren kann, stellte Leiter Reber fest und stellte dazu folgende Fragen: Auf welcher Ebene und von wem wurden die diesbezüglichen Verhandlungen geführt und was sind die bisherigen Ergebnisse? In welcher Höhe will und wird sich Südtirol in den nächsten Jahren verschulden müssen, um mit eigenem Geld das notwendige Konjunktur- und Sozialpaket finanzieren zu können? In welcher Form will die LR das bisherige Finanzabkommen mit Rom abändern und die bis zum Jahr 2022 bereits vereinbarten jährlichen Abgaben von 477,2 Millionen reduzieren? Auf welcher Ebene und von wem wurden die diesbezüglichen Verhandlungen geführt und was sind die bisherigen Ergebnisse?
Landesrat Widmann hat bereits vor Jahren dafür geworben, zentrale autonomiepolitische Kompetenzen (Finanz- und Steuerhoheit, eigenständige Region, Landespolizei, Gesundheitswesen usw.) vom Staat abkaufen zu wollen, indem sich das Land dafür über mehrere Jahre verschuldet. Nun muss sich Südtirol ohnehin verschulden, bemerkte Leiter Reber und fragte: Will die Landesregierung die aktuelle Gelegenheit beim Schopf packen, um einen Quantensprung der Südtirol-Autonomie zu verwirklichen? Will die Landesregierung dabei aufs Ganze gehen und ein Gesamtpaket zur Eigenständigkeit schnüren oder über jede einzelne Kompetenz feilschen? Wer führt auf welcher Ebene wann die entsprechenden Verhandlungen?
LH Arno Kompatscher antwortete auf die drei Fragen und bestätigte die Schätzung von 500 Mio., aber inzwischen habe sich die Situation geändert, sodass es mehr werden. Man verhandle mit Rom , zusammen mit Trient und den anderen autonomen Regionen. Man verfolge die Strategie, dass es zur Aussetzung der Zahlungen an den Staat komme, eine Art Schuldenaufnahme. Es sei bereits schwierig, über Bestimmungen zu Bagatelleingriffe zu verhandeln, unvergleichlich schwieriger wäre es, sich freizukaufen. Die Landesregierung stelle ständig Forderungen in Rom, am Willen fehle es nicht. Das gehe bis zur kompletten Steuerhoheit. Daneben gebe es andere Themen, zu denen es in Rom keine Verhandlungsbereitschaft gebe.
Immer häufiger werde ihm die Frage gestellt, wo die Grenze zwischen „mit Covid verstorben“ und „an Covid gestorben“ liegt, berichtete Josef Unterholzner. Die diesbezügliche Unsicherheit beim Bürger ist mit ein Grund dafür, dass Covid bagatellisiert wird. Der Höhepunkt war eine Person mit großen Schmerzen, die gefragt hat, ob es nicht möglich wäre, sich mit Covid infizieren zu lassen, damit sie im Krankenhaus aufgenommen wird. Eine weitere Unsicherheit besteht bezüglich der Frage, warum ein Abstrich im Rachen für den Test nicht genügt. Viele Menschen haben ein Problem, sich etwas in die Nase einführen zu lassen. Unterholzner stellte der Landesregierung folgende Fragen: Wie ist medizinisch-wissenschaftlich einwandfrei feststellbar, dass jemand an Covid verstorben ist? Weshalb besteht medizinisch die Notwendigkeit, den Abstrich auch an der Nasenwurzel zu machen?
Die Todesursache werde nach den Regeln von WHO und Istat festgestellt, antwortete LR Thomas Widmann. Die Einstufung hänge in der Praxis vom leichenbeschauenden Arzt ab. Es sei aber unmöglich, jeden Patienten zu obduzieren und die genaue Todesursachen festzustellen. Es gebe auch Regeln, wo der Abstrich vorgenommen werde, das könne man beim ISS nachschauen.
Diego Nicolini wollte wissen, auf welchem Beschluss die Ausschreibung für Microsoft-Lizenzen EES 2021/2023 um 2,5 Mio. € (erweiterbar auf 4 Mio.) beruht. In der Datenbank der Landesregierungsbeschlüsse sei nichts zu finden.
Die Grundlage wurde mit Dekret des Bildungsdirektors Tschenett geschaffen, antwortete LH Arno Kompatscher.
Alessandro Urzì fand es bemerkenswert, dass das Hotel Post in Toblach, im Unterschied zu den anderen Gebäuden auf dem Platz, weder unter Denkmal- noch unter Ensembleschutz steht. Er fragte, ob das Hotel bereits unter Denkmalschutz gestanden habe und ob man es nun unter Schutz stellen wolle.
Das Hotel Post sei nicht denkmalschutzwürdig, eine UNterschutzstellung sei nie in Betracht gezogen worden, erklärte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Dagegen sei das Grand Hotel unter Schutz gestellt worden. Derartige Elemente habe das Hotel Post, das mehrmals überbaut wurde, nicht. Denkmalschutz sei immer eine Gratwanderung. Für die einen sei er bei einem Objekt grundsätzlich notwendig, während die anderen auf die Schwierigkeit hinwiesen, einen geschützten Bau zu renovieren.
Wie man nun wieder täglich hört, ist die Personalsituation im Sanitätsbetrieb, vor allem in der Pflege, äußerst prekär, stellte Maria Elisabeth Rieder fest. In den letzten zwei Jahren gab es genug Möglichkeiten, Mitarbeiterrecruiting zu betreiben. Vor allem KrankenpflegerInnen, die den Sanitätsbetrieb verlassen haben, sollten motiviert werden, zurückzukehren. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Personen haben in den Jahren 2019 und 2020 (31.10.) im Südtiroler Sanitätsbetrieb gekündigt? Wurden Maßnahmen ergriffen, um ehemaliges Personal zur Rückkehr in den Sanitätsbetrieb zu motivieren? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Der Betrieb habe über 10.000 Mitarbeiter, antwortete LR Thomas Widmann, 2020 hätten 199 Prozent gekündigt, das sei im internationalen Vergleich eine geringe Zahl. Es werde immer wieder rekrutiert, der Zustrom sei größer als die Abwanderung. Zur Frage, ob man für die Unfälle und Krankheiten der Wintertouristen gerüstet sei, erklärte Widmann, das derzeit eine Behandlung gesichert sei, für weniger Dringliches müsse man vielleicht etwas warten. Man wisse aber nicht, wie sich die Situation weiter entwickeln werde.
Um dem Covid-Notstand zu begegnen brauche es neues Personal, bemerkte Riccardo Dello Sbarba, vor allem in der Sanität. Er berichtete von Fällen, in denen Personen mit europäischem Sprachzertifikat und Matura in der gefragten Muttersprache auch ein befristeter Vertrag verwehrt wurde, weil sie nicht in Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises waren. Und die Warteliste vor der zuständigen Kommission sei lang. Dello Sbarba fragte die Landesregierung, ob man angesichts des Notstands und der aufgeschobenen Zweisprachigkeitsprüfung nicht auch ähnliche Zertifikate anerkennen könnte, etwa europäisches Zertifikat in einer und Matura in der anderen Sprache.
Das Land sei weiter gegangen, antwortete LH Arno Kompatscher, in der Verordnung vom 3. September seien Ausnahmeregelungen für den Covid-Notstand vorgesehen worden. Die beruflichen Anforderungen müssten gewährleistet sein, vom Zweisprachigkeitsnachweis könne man absehen.
Laut Antwort des italienischen Schullandesrats auf seine Anfrage seien von dessen Ressort zwei Projekte für den Recovery Fund eingereicht worden, stellte Diego Nicolini fest: zur nachhaltigen Digitalisierung und zu Zielen für Schüler mit Betreuungsbedarf. In einer weiteren Antwort stehe, dass nur ein gemeinsames Projekt der drei Schulämter eingereicht wurde. Nicolini fragte, was aus den ursprünglichen Projekten wurde und wie der Geldtransfer vom deutschen zum italienischen Schulamt erfolgen solle, falls das gemeinsame Projekt angenommen werde.
Man habe nach reiflicher Bewertung der Projekte entschieden, aus mehreren Projekten eines zu machen, antwortete LR Giuliano Vettorato. Für die italienische Schule gehe es um 14 Mio. Euro. Die Gesamtsumme von rund 70 Mio. würde dementsprechend aufgeteilt.
Noch Anfang Oktober rief der Landesrat für Gesundheit alle zur Grippeimpfung auf, bemerkte Franz Ploner. Auf Anfrage vieler Bürger/Innen bei den Hygienezentren und den Basismedizinern kann keine Impfung mehr vorgenommen werden, da weder ein Grippeimpfstoff zur Verfügung stehe noch vom CUP Impftermine bis Ende des Jahres vergeben werden können. In diesem „Corona-Winter“ könnte eine Grippe-Schutzimpfung auch einen gewissen Schutz gegenüber Sars-CoV-2 gewähren, meinte Ploner und fragte: Warum wurde nicht frühzeitig ausreichend Influenza-Impfstoff bestellt? Wann kann mit neuen Lieferungen gerechnet werden? Wer war für die Bestellung des Impfstoffes zuständig? Nach welchen Kriterien erfolgte die Zuteilung des Influenza-Impfstoffes durch das Gesundheitsministerium bzw. AIFA? Gab es Liefervereinbarung und wie sahen diese aus? Warum werden nicht mehr Impftermine durch das CUP angeboten? Wie rechtfertigt man die langen Wartezeiten, nachdem die Influenza – Saison bereits begonnen hat?
Es herrsche weltweit Knappheit bei Grippeimpfstoff, antwortete LR Thomas Widmann. Außerdem sei die Impfrate in Südtirol niedrig, was bei den Zuweisungen berücksichtigt werde. Das Land habe doppelt so viele bestellt als üblich. Die letzte Lieferung sei noch nicht gekommen, daher gebe es derzeit keine Impftermine. Man sei aber zuversichtlich, dass die Über-65-Jährigen geimpft werden können. Der Staat habe übrigens das Risikoalter nun auf 60 gesenkt.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.