LPA – Medienpluralismus, sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie ein unabhängiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot sind nach den Worten von Landeshauptmann Arno Kompatscher die Ziele des neuen Mediengesetzes des Landes, dem der Landtag heute (22. September) zugestimmt hat. Es soll dazu die Rahmenbedingungen bieten. Die Details werden nun mit Durchführungsverordnungen geregelt.
Als Einbringer des neuen Mediengesetzes zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher erfreut über die rege und facettenreiche Diskussion der Gesetzesvorlage bei der Sondersitzung am 22. September 2015 des Landtages. Dies bestätige, dass es an der Zeit war, sich in der Medienentwicklung neu zu orientieren. Mit dem neuen Gesetz wird das Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, das bisher das Kommunikationswesen regelte, novelliert.
„Das neue Gesetz hat das Ziel, den Medienpluralismus sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Südtirol zu stärken und ein unabhängiges, vielfältiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot zu gewährleisten“, betonte der Landeshauptmann. Es regle die institutionelle Kommunikation ebesno wie die Förderung privater Medien.
„Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen definiert; eigene Durchführungsverordnungen werden dann den Sachbereich im Detail regeln und die Förderrichtlinien vorgeben“, so der Landeshauptmann. Der Landesregierung sei es dabei ein Anliegen gewesen, dem ständigen Wandel und der ständigen Entwicklung Rechnung zu tragen, der die Medienlandschaft unterworfen ist. Mit Hilfe eines schlanken Gesetzes und detaillierter Durchführungsbestimmungen könne man schneller und unkomplizierter auf eventuelle neue Bedürfnisse und Anforderungen reagieren. Die Durchführungsverordnungen werden noch vor ihrer Genehmigung mit Beschluss der Landesregierung den Vertretern von Medien und Journalistengewerkschaften sowie den Landtagsabgeordneten vorgestellt und diskutiert, kündigte der Landeshauptmann an.
Als Novum in den Text aufgenummen wurde ein Passus, durch den das Diskussionsniveau in den Internet-Foren gehoben werden soll. So soll die Veröffentlichung persönlicher Beleidigungen und Beschimpfungen einen Ausschluss von Förderungen nach sich ziehen. Die Wertediskussion, die sich im Zusammenhang entwickelt habe, bezeichnete der Landeshauptmann als werte- und demokratiefördernd. Er verweis darauf, dass die Neuregelung vom Beirat für das Kommunkationswesen mitgetragen werde. Dieser werde auch die Aufgaben haben, diesen Bereich zu überwachen. Landeshauptmann Kompatscher unterstrich zudem, dass die öffentliche Hand dikriminierende Kommunikation nicht mittragen und nicht mit öffentlichen Geldern fördern könne und wolle. Vorgesehen sei, dass die betroffenen Medien ihre Nutzungsbedingungen veröffentlichen müssen und dass Foren moderiert werden sollen.
Die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz sollen noch im Oktober 2015 genehmigt werden, so dass die Medien in Kürze um Förderung für das heurige Jahr ansuchen können.