Bestätigung der Sonderstellung des RAI-Sitzes Bozen und Sicherstellung der Finanzierung von RAI Südtirol
Der Senat hat heute (22.12.205) die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI endgültig genehmigt. Die Bestimmungen zum RAI-Sitz Bozen, die auf Antrag der Südtiroler Senatoren, Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo, im Rahmen der ersten Lesung im Senat in den Gesetzestext aufgenommen worden waren, werden in Kraft treten sobald die Reform im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wird, was voraussichtlich demnächst erfolgen wird.
Zur Erinnerung: Mittels Antrag der Autonomiegruppe konnte die Sonderstellung des RAI-Sitzes Bozen, auch als eigenständiges Produktionszentrum für Beiträge in deutscher und ladinischer Sprache bestätigt werden. Darüber hinaus konnten mittels klärendem Antrag der Autonomiegruppe einige Unklarheiten aus dem Mailänder Abkommen bereinigt werden, um endlich die Finanzierung von RAI Südtirol auf eine solide Basis zu stellen. „Die nun definitiv genehmigte Neuregelung sieht vor, dass eine Konvention zwischen dem Land Südtirol und der RAI abgeschlossen wird, in der die Sendezeiten für die deutsch- und ladinischsprachigen Programme geregelt werden“, erklären die Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo.
„Die Kosten für RAI Südtirol in Höhe von 15 Millionen für das Jahr 2015 bzw. von 20 Millionen ab 2016 werden zum Teil über den Fond des Mailänder-Abkommens abgedeckt, für den restlichen Teil über andere Finanzierungsformen. Definitiv geklärt wurde somit, dass die RAI als Kostenersatz 15 bzw. 20 Millionen erhalten wird und zwar ohne dass der Landeshaushalt damit belastet wird „, erklärt Sen. Zeller. „Mit der Schaffung der finanziellen Basis für RAI-Südtirol kann endlich die Konvention zwischen Land und RAI ausgearbeitet werden. Es ist gelungen, nicht nur das Fortbestehen, sondern auch den Ausbau der Hörfunk- und Fernsehprogramme in deutscher und ladinischer Sprache für die Zukunft zu sichern“, erklären die Südtiroler Senatoren abschließend.
Rom, 22.12.2015